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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sofern unser schriftliches Angebot bzw. unsere Auftragsbestätigung keine anderslautenden Angaben enthalten, gelten unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen.

1. Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Angebote der Fa. CertoClav Sterilizer GmbH. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Fa. CertoClav Sterilizer GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt und bestätigt wurden.

2. Angebote und Vertragsgegenstand

Angebote sind hinsichtlich Preise, Lieferterminen und sonstigen Inhalts freibleibend. Auskünfte, Prospekte, Werbeaushänge in welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusagen dar, sofern sie nicht als rechtsverbindliche Zusage Vertragsinhalt geworden sind.

Geringfügige Abweichungen von der geschuldeten Leistung sind zulässig, sofern sie handelsüblich sind.

Bei Lagerware bleibt zwischenzeitlicher Abverkauf der angebotenen Liefergegenstände vorbehalten.

3. Preis- und Zahlungsbedingungen

Sämtliche angebotene Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Wenn eine Umsatzsteuer gesetzlich vorgeschrieben ist, wird sie in der gesetzlichen Höhe getrennt in Rechnung gestellt. Die Preise gelten ab Werk oder Lager des Lieferanten, ausschließlich der Fracht. Falls während der Ausführung eines Auftrages Ereignisse eintreten, welche die Erfüllung des Auftrages zu den vereinbarten Bedingungen unmöglich machen oder welche eine dem Lieferanten nicht zumutbare Erhöhung der Entstehungskosten nach sich ziehen, steht es dem Lieferanten frei, von den Lieferungen zurückzutreten, falls der Besteller den neuen Preisen oder der Änderung der Bedingungen nicht zustimmt.

Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Ein Skontoabzug ist nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel sowie Schecks werden stets unter üblichem Vorbehalt gutgeschrieben. Bei Überschreiten des Zahlungszieles sind die zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

4. Lieferfrist

Die zugesagten Liefertermine sind annähernd und unverbindlich und sind bedingt durch die Liefermöglichkeiten aller Lieferanten. Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung bestehen nicht. Eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist tritt ein, wenn der Besteller seine Verpflichtungen nicht einhält oder wenn unvorhergesehene, unverschuldete oder außergewöhnliche Ereignisse im Werk des Lieferanten oder bei seinem Zuliefern eintreten. Der Liefertermin gilt nur dann als Fixtermin, wenn er ausdrücklich und schriftlich als solcher bezeichnet wird.

5. Lieferungen und Versand

Gefahrenübergang erfolgt mit Absendung der Lieferung. Verladung und Versand der Liefergegenstände erfolgen in allen Fällen auf Gefahr der Besteller, auch wenn frachtfreie Lieferung und beliebige Versandart vereinbart sind. Schadenersatzansprüche für während des beim Verladen entstandenen Bruches werden bei sachgemäßer Verpackung der Ware abgelehnt. Im Falle von Abgängen oder Beschädigungen während des Transports obliegt die Reklamation gegenüber dem Beförderer dem Besteller, dem empfohlen wird, die sofortige amtliche Tatbestandsaufnahme mit Stückzahl und Artikel zu veranlassen.

6. Rechte des Lieferanten auf Rücktritt

Voraussetzung für die Lieferpflicht ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Bestellers. Wenn der Lieferant nach Vertragsabschluss Auskünfte erhält, welche die Gewährung eines Kredits in der sich aus dem Vertrag ergebenen Höhe nicht völlig unbedenklich erscheinen lassen, oder wenn sich Tatsachen ergeben, welche einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, so insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, Zahlungseinstellung, Geschäftsaufsicht, Konkurs, Geschäftsauflösung usw. oder wenn der Besteller Vorräte, Außenstände oder gekaufte Waren verpfändet oder als Sicherheit für andere Gläubiger bestellt oder fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht bezahlt, so ist der Lieferant berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferanten gegen den Abnehmer zustehender Forderungen, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, Eigentum des Lieferanten. Wird die gelieferte Ware weiterverkauft, so geht die aus dem Weiterverkauf entstehende Forderung auf die Fa. CertoClav Sterilizer GmbH über, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung bedarf. Der Besteller darf die gelieferten Waren weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Der Eigentumsvorbehalt und die uns zustehenden Sicherungen gelten bis zur vollständigen Freistellung als Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse der Besteller eingegangen sind.

8. Reklamation und Gewährleistung

Reklamationen nur schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung der Ware. Die Gewährleistung bezieht und beschränkt sich auf Folgendes: Für alle gelieferten Geräte und Zubehörteile übernimmt der Lieferant bei Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Abnehmer eine Gewähr derart, dass für alle Teile, welche während einer Frist von 24 Monaten ab dem Tage der Lieferung nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung schadhaft und unbrauchbar werden, kostenlosen Ersatz zu leisten bzw. dass diese Mängel im Werk kostenlos behoben werden. Im letzteren Fall sind die Produkte frachtfrei zurückzusenden. Für Transportschäden haftet der Besteller. Etwaige ausgetauschte Teile werden Eigentum des Lieferanten. Der Lieferant haftet nicht für Beschädigungen, die durch die Einwirkungen dritter Personen, unsachgemäße Montage, Überbeanspruchung, Überspannung und chemische Einflüsse entstehen. Rechnungen für durch dritte Personen vorgenommene Instandsetzungen werden nicht anerkannt. Unbeschadet eines Wandelungsanspruches erfolgt die Gewährleistung durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel in angemessener Frist. Ist eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, so ist nach Wahl des Auftragnehmers eine angemessene Preisminderung zu gewähren oder ersatzweise eine gleiche Sache nachzuliefern. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe an bzw. mit Übernahme durch den Auftraggeber.

9. Haftung

Die nach dem Produkthaftungsgesetz (BGBI.Nr.99/1988) bestehende Haftung des Lieferanten für Personen- und Sachschäden, die ein Verbraucher oder Unternehmer erleidet, wird in keiner Weise eingeschränkt. Eine über die Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz hinausgehende Haftung nach anderen gesetzlichen Vorschriften trifft den Lieferanten nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. In jedem Fall setzt die Haftung des Lieferanten voraus, dass der Besteller bzw. seine allfälligen Abnehmer die Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung sowie behördliche Zulassungsbedingungen und technische Vorschriften einhalten. Die erbrachten Leistungen ebenso wie die gelieferten Waren und Geräte bieten stets nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebenen Überprüfungen von Geräten oder sonstige Hinweise erwartet werden kann.

10. Schadensfall

Unverzügliche Verständigung des Lieferanten und Abwarten auf Lieferantenanweisung. Lückenlose Dokumentation und Sicherstellung der beschädigten Teile. Begründung des Lieferantenverschuldens.

11.Elektro- und Elektronikaltgeräte

Der Lieferant wird auf Kosten des Kunden die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung zurücknehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgen.

12. Erfüllungsort, Verbindlichkeit der Verträge

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Linz. Über das Vertragsverhältnis entscheidet österreichisches Recht.

CertoClav Sterilizer GmbH

A-4050 Traun / Austria

E-Mail: office@certoclav.com

Tel. Nr. 0043 (0) 7229 689

Fax Nr. 0043 (0) 7229 741 41

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